Start Aktuelles Verschiedenes Getrennte Entgelte für Niederschlagswasser
17 | 12 | 2018
Getrennte Entgelte für Niederschlagswasser Drucken E-Mail



Wichtige Information


zur getrennten Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser





Informationen für Kunden aus der Gemeinde Sassenburg, Samtgemeinde Isenbüttel und Samtgemeinde Meinersen


In der Samtgemeinde Isenbüttel wurden zum 01.01.2014, in der Gemeinde Sassenburg zum 1.1.2015 und in der Samtgemeinde Meinersen zum 1.1.2017 gesplittete Entgelte eingeführt.

Die Eigentümer der Grundstücke, die Niederschlagswasser in die öffentliche Anlage einleiten, hatten dem Verband die anzurechnende Fläche mitgeteilt. Kunden, bei denen sich die Verhältnisse der Niederschlagswasserentsorgung ihres Grundstückes ändern, haben die Möglichkeit im Downloadbereich einen entsprechenden Vordruck herunterzuladen, um uns über die (geplanten) Änderungen zu informieren.


Häufig gestellte Fragen zu getrennten Abwasserentgelten


1. Können falsche Angaben vom Wasserverband festgestellt werden?

Der Verband wird die Angaben in den Vordrucken auf Plausibilität prüfen. Zudem sind stichprobenartige Überprüfungen Vorort möglich.


2. Wie weise ich die ordnungsgemäße Versickerung auf meinem Grundstück nach?

Der Verband vertraut auf die vom Grundstückseigentümer unterschriebene Erklärung der ordnungsgemäßen Versickerung, behält sich aber stichprobenartige Prüfungen Vorort vor.

3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die gesplitteten Entgelte eingeführt?

Die Rechtsgrundlage für die Einführung gesplitteter Entgelte ist das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz. Nach § 1 dieses Gesetzes ist es zulässig, Gebühren (Entgelte) als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen zu erheben. Die Gebühr ist nach Art und Umfang der Inanspruchnahme zu bemessen. Die Niederschlagswasserkanalisation des Wasserverbandes ist eine öffentliche Einrichtung. Für die Ausgestaltung der Gebühren (gesplittete Entgelte, Grundpreise, Mindestpreise usw.) hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt.

4. Ich weiß nicht, ob ich einleite.

Der Verband kann in vielen Fällen weiterhelfen. Bitte nehmen Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu uns auf. Am Ende dieser Liste finden Sie die Kontaktdaten.

5. Ich habe eine Regentonne/Regenwassernutzungsanlage auf meinem Grundstück und benutze das aufgefangene Regenwasser zur Gartenberegnung oder im Haushalt.
Wird diese Menge bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes berücksichtigt?

Nein, da es bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nicht auf die tatsächlich eingeleitete Regenmenge ankommt, wird die zur Gartenberegnung oder im Haushalt genutzte Menge nicht berücksichtigt. Zu berücksichtigen ist aber, dass die im Haushalt genutzte Menge als Schmutzwasser in die Schmutzwasserkanalisation gelangt und deshalb gemessen und als Schmutzwasser abgerechnet werden muss.

Weitere nützliche Informationen finden Sie in unserem Beitrag Regenwassernutzungsanlagen. Die dort genannte Broschüre des Umweltbundesamtes "Versickerung und Nutzung von Regenwasser - Vorteile, Risiken, Anforderungen" enthält sinnvolle Tipps.

6. Warum spielt die tatsächlich eingeleitete Regenmenge keine Rolle?

Die tatsächlich eingeleitete Regenmenge ist technisch nur sehr aufwändig messbar. Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab (befestigte oder überbaute Fläche anstelle der Menge) wirtschaftlich anzuwenden ist.

7. Warum wird mein Ökopflaster, meine Zisterne oder mein Gründach nicht berücksichtigt?

Weil es bei der Berechnung des Niederschlagswasserentgeltes nicht auf die Menge ankommt, muss auch kein Aufwand dafür betrieben werden festzustellen, wie viel des anfallenden Regenwassers z. B. bei einem Ökopflaster in den Fugen versickert. Bei Starkregenereignissen gelangt schon nach kurzer Zeit das Regenwasser auch bei Ökopflaster in den Kanal. Daneben ist bekannt, dass sich in relativ kurzer Zeit die Versickerungsfähigkeit der Fugen deutlich verringert und allein schon deshalb bei einem Starkregenereignis kein relevanter Unterschied mehr zu einem herkömmlichen Verbundpflaster besteht.

8. Ich leite in einen Mischwasserkanal ein, andere in ein Trennsystem. Führt das zu unterschiedlichen Entgelten?

Nein! Beide Systeme können zu einem einzigen Tarif zusammengefasst werden. Davon hat der Verband Gebrauch gemacht.

9. Das Niederschlagswasser wird nicht durch die Kläranlage geleitet sondern in den nächsten Graben. Woher kommen dann die Kosten?

Auch wenn das Niederschlagswasser nicht in einer Kläranlage behandelt werden muss, entstehen für dessen Entsorgung Kosten, die im Niederschlagswasserentgelt berücksichtigt werden. Für die Kredite, die der Verband für deren Herstellung oder den damaligen Kauf aufgenommen hat, muss Kapitaldienst gezahlt werden. Die Kanäle sind zu spülen und instand zu halten. Regenrückhaltebecken sind zu pflegen. Für die Abrechnung ebenso wie für die Planung usw. fallen Personalkosten an.

10. Das Niederschlagswasser wird in einen verrohrten Graben eingeleitet und mündet nach kurzer Strecke in ein offenes Gewässer. Warum muss dafür ein Entgelt gezahlt werden.

Auch ehemalige offene Gräben, die im Laufe der Zeit verrohrt wurden, sind i.d.R. öffentliche Kanalanlagen, die im Eigentum des Verbandes stehen und Kosten verursachen. Da der Verband eine Gesamtkalkulation für alle Kanäle vornimmt, durch die Niederschlagswasser der privaten Grundstücke fließt, spielt die Strecke bis zum nächsten offenen Graben keine Rolle.

11. Muss ich Flächen, von denen Niederschlagswasser oberflächig auf die Straße läuft, abklemmen?

Die oberflächige Ableitung von Niederschlagswasser auf die Straße war und ist grundsätzlich nicht zulässig. Das geht zum einen aus dem Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG, § 6 Abs. 2) hervor. Daneben schreibt das Wasserhaushaltsgesetz in § 37 vor, dass der Abfluss auf andere Grundstücke nicht verstärkt werden darf, was mit einem Gefälle zur Straße passieren würde. Die betroffenen Flächen müssen z. B. mit sog. Aco-Drainrinnen versehen werden, in denen das Niederschlagswasser aufgefangen wird und entweder versickert oder, wenn das Niederschlagswasser des Grundstückes in die öffentliche Niederschlags- oder Mischwasserkanalisation eingeleitet werden soll, an den Grundstücksübergabeschacht angeschlossen werden.

12. An wen kann ich mich mit Fragen wenden?

Schreiben Sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
Rufen Sie uns unter der Telefonnummer 05371/896-234 an.
Selbstverständlich beraten wir Sie auch persönlich hier im Verbandsgebäude in der Nordhoffstraße 2a in Gifhorn.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 17. April 2018 um 11:17 Uhr